Der Paritätische Gesamtverband informiert, dass das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 28.06.2013 Ausführungen zu der Übertragung der Freibeträge für Kinder sowie zu der Aufteilung des Behinderten-Pauschbetrags eines Kindes bei der Übertragung auf die Eltern gemacht hat. Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für... read more →
Juli
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Juli
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Köln, 15.05.2012 Das Sozialgericht Köln verurteilte eine Krankenkasse dazu, ihren Versicherten mit einer Oberschenkelprothese neuester Bauart zu versorgen. Der Kläger trug aufgrund einer Oberschenkelamputation seit 6 Jahren eine computergesteuerte Beinprothese des Typs C-Leg (Hersteller Ottobock, Duderstadt) zum Preis von etwas über €20.000,-. Jetzt begehrte er von seiner Krankenkasse die Versorgung... read more →
Juli
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Michelangelo-Hand SG Hamburg S 25 KR 1515/12 ER Das Sozialgericht Hamburg stellte den Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit einer computergesteuerten Prothesenhand nebst RTV-Silikonschaft fest. Dem 41-jährigen Kläger fehlt aufgrund einer Amputation die linke Hand. Bislang war er schon mit einer hochwertigen Handprothese versorgt. Da eine neuartige Prothesenhand (Michelangelo,... read more →
Juli
21
Essen, 21.11.12 Als erstes deutsches Gericht hat das Landessozialgericht NRW den Anspruch eines amputierten Menschen auf Versorgung mit einem wasserfesten Prothesenkniegelenk festgestellt. Dem 53jährigen Rentner musste aufgrund eines bakteriellen Befalls vor sechs Jahren ein Bein oberhalb des Knies amputiert werden. Seine Alltagsprothese ist nicht wasserfest, so dass er damit weder... read more →
Juli
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Beinamputierte können keine spezielle Sportprothese von der gesetzlichen Krankenkasse beanspruchen. Die Förderung des Freizeit- und Vereinssports gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Krankenkassen bei der Hilfsmittelversorgung, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 21. März 2013 (Az.: B 3 KR 3/12 R). Der 3. Senat des BSG betonte, dass die Sportprothese... read more →
Juli
02
Beinamputierte können keine spezielle Sportprothese von der gesetzlichen Krankenkasse beanspruchen, etwa um besser Badminton spielen zu können. Die Förderung des Sports gehört nicht zu den Aufgaben der Krankenkassen bei der Hilfsmittelversorgung, so das Bundessozialgericht (BSG) im veröffentlichten Urteil vom 5. Juni 2013 (Az. B 3 KR 3/12 R). Link zum... read more →
Juni
30
Die Erteilung des Merkzeichens "aG für "außergewöhnliche Gehbehinderung" und die damit verbundene Sonderparkberechtigung kann nur bei einem schwerst eingeschränkten Gehvermögen erteilt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Mittwoch, 24. April 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 SB 29/10). Geklagt hatte ein behinderter Mann, bei dem... read more →
Juni
15
Auch Menschen mit einer schweren Gehbehinderung aufgrund von Multipler Sklerose (MS) steht das Recht zum Parken auf einem Behindertenplatz zu. Das hat das Sozialgericht Stade in einem rechtskräftig gewordenen Urteil entschieden. Durch den Verzicht auf überflüssiges Gehen könnten MS-Kranke eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes hinauszögern, erklärte ein Gerichtssprecher am Freitag. Darum sei der... read more →
Mai
16
Das Bundessozialgericht hat am 07. Mai 2013 entschieden, dass eine ambulant durchgeführte HBO-Behandlung (hyperbare Sauerstofftherapie) einer Klägerin durch ihre gesetzliche Krankenkassen übernommen werden muss. Eine hyperbare Sauerstofftherapie kann die Heilungschancen bei einem ischämischen diabetischen Fußsyndrom erheblich steigern und somit eine Amputation verhindern. Unverständlicherweise werden stationäre HBO-Behandlungen von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen, ambulante bisher nicht. Das... read more →
Apr.
09
In Deutschland leben knapp neun Millionen Menschen mit Behinderungen. Somit steht jeder zehnte Einwohner vor der Herausforderung, den Alltag im Leben mit Handicap zu bewältigen. Die Sonderausstellung „Mit dem Leben Schritt halten“ im Ottobock Science Center in Berlin stellt eindrucksvoll dar, wie Betroffene mit ihrer Situation umgehen und was ihnen... read more →
