OLG Hamm - (Förderkreis der Forschungsstelle für Pharmarecht der Philipps-Universität Marburg e.V.) Urteil des OLG Hamm vom 15.12.2017, Az. 26 U 74/17. Das OLG Hamm hat mit Urteil... read more →
Ein auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt abgestelltes, defektes Fahrzeug darf auch dann abgeschleppt werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird OVG NRW vom 21. März 2000 Az.:... read more →
Weder Unterarmgehstützen, noch Duschhocker oder rutschfeste Duschmatten sind geeignet, die Behinderung im Nassbereich auszugleichen. Daher ist von der gesetzlichen Krankenkasse ein Badebein zur Verfügung zu stellen. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil... read more →
Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren. Kann ein Versicherter die Gebrauchsvorteile tatsächlich nutzen, so... read more →
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat jetzt die Rechte von Patienten nochmals gestärkt. Bei Fristüberschreitung seitens der gesetzlichen Krankenkasse gilt der Antrag auf Kostenübernahme für eine medizinische Behandlung als genehmigt.... read more →
Claudia Paul, Rechtsanwältin aus Hamburg, befasst sich in diesem Beitrag, veröffentlicht auf www.reha-recht.de, mit dem Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung), dessen Neudefinition im Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die Inanspruchnahme des EU-einheitlichen Parkausweises für behinderte... read more →
Wählt der Versicherte seine medizinische Rehabilitationseinrichtung frei aus, müssen Krankenkassen diese Leistung als Sachleistung erbringen. Die zwischen Krankenkassen und Reha-Einrichtungen getroffenen Vergütungsvereinbarungen sind verbindlich. Mehrkosten sind zwischen Versichertem und Krankenkasse... read more →
Das Landessozialgericht (LSG) München hat ein Urteil des Sozialgerichts Augsburg bestätigt, wonach ein gesetzlich Krankenversicherter Anspruch auf Versorgung mit einem medizinischen Hilfsmittel hat, wenn seine Krankenversicherung nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen... read more →
Urteil Bundessozialgericht vom 11.08.2015 - Az: B 9 SB 2/14 R Bei schwerbehinderten Menschen mit einer einseitigen Oberschenkelamputation werden die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" nur vermutet, wenn sie nicht prothetisch... read more →
Detmold/Gütersloh 02.02.2015. In einem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold verlangte ein oberschenkelamputierter Versicherter die Versorgung mit einem wasserfesten und computergesteuerten Prothesenkniegelenk des Typs Genium X3 (Kosten ca. €52.000,- Hersteller Ottobock... read more →