Gesundheitsreform auf Kosten der Schwächsten ist kurzsichtig und ungerecht!

BAG SELBSTHILFE kritisiert einseitige Belastung von Versicherten und fordert strukturelle Reformen statt neuer finanzieller Hürden

Düsseldorf, 20.4.2026. Die BAG SELBSTHILFE übt deutliche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Als Dachverband von 121 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen mit rund einer Million Mitgliedern erkennt der Verband grundsätzlich die Notwendigkeit an, die Finanzlage des Gesundheitssystems zu stabilisieren. Der eingeschlagene Weg ist jedoch aus Patientensicht weder ausgewogen noch zukunftsfähig.

„Es ist nicht vermittelbar, dass ausgerechnet diejenigen stärker belastet werden sollen, die ohnehin auf eine verlässliche und solidarische Gesundheitsversorgung angewiesen sind“, erklärt Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE. „Chronisch kranke und behinderte Menschen tragen bereits heute eine erhebliche Last – finanziell wie organisatorisch. Weitere Belastungen gefährden ihre Versorgung und damit auch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“

Besonders kritisch bewertet die BAG SELBSTHILFE, dass der Staat seiner Verantwortung bei der Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin nicht gerecht wird. Stattdessen fehlt es nach wie vor an einer kostendeckenden Beteiligung, obwohl entsprechende politische Zusagen mehrfach gemacht wurden. Wünschenswert wäre aus Sicht des Verbands eine nachhaltige Refinanzierung der Gesundheitskosten, etwa durch gesetzlich verankerte Abgaben auf Tabak, Alkohol und Zucker.

„Hier wird eine staatliche Aufgabe systematisch auf die Schultern der gesetzlich Versicherten verlagert“, so Danner. „Das ist weder gerecht noch verfassungsrechtlich überzeugend.“

Zugleich bemängelt der Verband, dass der Gesetzentwurf keine ausreichenden strukturellen Reformen vorsieht. Trotz hoher Gesundheitsausgaben bleibt die Versorgungsqualität hinter den Möglichkeiten zurück. „Ein teures System, das für Patient*Innen schwer zugänglich ist, kann kein Modell für die Zukunft sein. Was fehlt, sind eine bessere Koordination, eine konsequente Digitalisierung und eine klare Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen“, macht der Bundesgeschäftsführer deutlich.

Die geplanten Maßnahmen zur Einnahmesteigerung bewertet die BAG SELBSTHILFE als unverhältnismäßig. Während frühere Vorschläge lediglich eine moderate Beteiligung der Versicherten vorsahen, sollen diese nun einen erheblich größeren Anteil der Reformkosten tragen. Besonders problematisch sind die vorgesehenen höheren Zuzahlungen. Diese treffen vor allem Menschen mit chronischen Erkrankungen, ältere Versicherte und Personen mit geringem Einkommen. Denn wenn notwendige Behandlungen aus finanziellen Gründen aufgeschoben werden, ist das nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sondern auch gesundheitspolitisch kurzsichtig. Das gilt auch für die geplanten Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten sowie möglichen Verschlechterungen beim Krankengeld:

„Das solidarische Fundament der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht ausgehöhlt werden. Wer krank ist, braucht Sicherheit – keine zusätzlichen Existenzängste“, kritisiert Der Geschäftsführer des Dachverbandes.

Positiv bewertet die BAG SELBSTHILFE hingegen, dass bestehende Schutzregelungen für chronisch Kranke unangetastet bleiben und Ausnahmen für pflegende Angehörige vorgesehen sind. Diese Ansätze müssen jedoch konsequent erweitert werden, um weitere vulnerable Gruppen einzubeziehen.

Abschließend fordert der Verband eine gerechtere Verteilung der Lasten sowie gezielte strukturelle Verbesserungen. Dazu gehört auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. „Es ist schwer nachvollziehbar, warum lebensnotwendige Medikamente höher besteuert werden als viele Alltagsgüter. Eine nachhaltige Reform muss die Perspektive der Patient*Innen in den Mittelpunkt stellen. Alles andere wird den Herausforderungen unseres Gesundheitssystems nicht gerecht. Deshalb fordern wir, den Gesetzesentwurf grundlegend zu überarbeiten“, so Dr. Martin Danner.